Regierung: Konflikt in Südostasien könnte Auswirkungen auf die Stabilität der Region haben

Auswärtiges/Antwort - 11.12.2012

Berlin: (hib/BOB) Die jüngste Eskalation der Spannungen aufgrund gegensätzlicher Ansprüche einer Reihe von Küstenstaaten in Südostasien, darunter die Volkrepublik China, könnte „potenziell erhebliche Auswirkungen“ auf die Sicherheit und die Stabilität der Region haben und sich generell auch auf die Freiheit der Schifffahrt und des Handels auswirken. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11659) auf eine Kleine Anfrage der SPD (17/11436). Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten nähmen, was die verschiedenen Ansprüche betreffe, eine „neutrale Haltung“ ein. Im Sinne des Interesses an Frieden und Stabilität in der Region appelliere die Bundesregierung „nachdrücklich“ an die besondere Verantwortung der beteiligten Staaten, bilaterale und regionale Territorialstreitigkeiten „friedlich und nachhaltig“ sowie auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts zu lösen.

Wie die Regierung weiter ausführt, nähmen die USA keine Vermittlerrolle in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer ein. Ein solche Rolle sei von ihnen seitens der Konfliktparteien bisher auch nicht erwartet worden. Trotzdem könne der Dialog zwischen den USA und China einerseits sowie Amerika und anderen Anrainerstaaten einen „wichtigen Beitrag zur Deeskalation“ leisten. Im Übrigen hätten die USA an die Länder der Region appelliert, Konflikte auf der Basis des Völkerrechts zu lösen.