Grünen-Fraktion legt Entwurf für Änderung des Parteiengesetzes vor

Inneres/Gesetzentwurf - 19.12.2012

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine „Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien“ stark. In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (17/11877) schlägt die Fraktion vor, eine Obergrenze für Spenden bei 100.000 Euro festzuschreiben und Spenden juristischer Personen generell zu verbieten, „um einen übermäßigen Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen zu verhindern“. Ferner soll der Vorlage zufolge unter anderem klargestellt werden, „dass Sponsoring nur dann nicht unter den Spendenbegriff fällt, wenn sich Leistung (Geldzuwendung) und Wert des Sponsorings wirtschaftlich die Waage halten“. Dies solle transparent für die Öffentlichkeit dokumentiert werden.