Öffentliche Anhörung zum Gemeinnützigkeitsrecht

Finanzausschuss - 07.12.2012

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 10. Dezember, eine öffentliche Anhörung zu den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplanten Erleichterungen des zivilgesellschaftlichen Engagements durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch. Dazu gehört eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich, heißt es in dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11316). Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Weitere Verbesserungen sind bei der Gewinnbesteuerung und bei den Haftungsregeln für Ehrenamtliche vorgesehen.

Zu der Anhörung werden insgesamt 17 Sachverständige aus verschiedenen Organisationen erwartet. Die Anhörung beginnt um 14.00 im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis 16.00 Uhr dauern.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.