Grüne fordern mehr Teilhabe an forschungsrelevanten Entscheidungen

Bildung und Forschung/Antrag - 05.12.2012

Berlin: (hib/ROL) Immer mehr zivilgesellschaftliche Gruppen und Wissenschaftspolitiker verlangen eine stärkere Teilhabe an wissenschafts- und forschungspolitischen Entscheidungen. Forschungs- und Wissenschaftspolitik soll sich in Zukunft stärker als bislang an Prinzipien von Transparenz und Information, Konsultation und Mitbestimmung verpflichten, schreiben die Grünen in ihrem Antrag „Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern“ (17/11687). Die Fraktion fordert, die Impulse im Rahmen des Wissenschaftsjahrs 2012 zu mehr Transparenz und Partizipation aufzugreifen und auf eine nachhaltige Basis zu stellen.

Ergänzend zu Vorschlägen im Antrag „Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern“ (17/11029) sollen unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Die Grünen erwarten, die Beauftragung einer systematischen Bestandsaufnahme über Optionen zur Mitwirkung von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Akteuren an forschungspolitischen Entscheidungen. Zudem wünschen sie sich, die Auflage eines Programms zur Entwicklung und Aufbereitung konzeptioneller Grundlagen für partizipative und inklusive Verfahren im Rahmen der Schwerpunktsetzung in der Forschung. Dabei könne auf die Erfahrungen der partizipativen Beteiligung, wie sie in der Technikfolgenabschätzung, in der transdisziplinären Nachhaltigkeitsforschung oder auch international aus Bürgerbeteiligungsprozessen bei Forschungsfragen vorliegen, zurück gegriffen werden. Ferner erwarten die Grünen eine laufende Evaluierung und Professionalisierung von bestehenden partizipativen Beteiligungsverfahren.

Die veränderten Erwartungen an die Wissenschaft zielen nach Auffassung der Grünen auf mehr als nur auf die Ausweitung von Öffentlichkeitsbeteiligung. Es geht den Grünen um ein im Wandel befindliches Verhältnis zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Fraktion begründet dies mit dem rasanten gesellschaftlichen Bedeutungszuwachs, den wissenschaftliche Erkenntnis in den letzten Jahren erfahren habe: Forschung und Wissenschaft würden heutzutage nicht nur als wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt, Innovation und Wohlstandsentwicklung angesehen werden. Zunehmend würde erwartet, dass aus der Wissenschaft Antworten und Lösungen für große gesellschaftliche Fragen und globale Herausforderungen entwickelt werden.