Keine Bewertung der Entscheidung gegen BfR-Standort Neuruppin durch die Regierung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort - 05.12.2012

Berlin: (hib/EIS) Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages gegen die Ansiedlung eines Standorts des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Neuruppin wird von der Bundesregierung nicht bewertet. Das geht aus einer Antwort (17/11499) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/11237) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu heißt es weiter, dass das nicht Aufgabe der Bundesregierung ist. Der Haushaltsausschuss habe die Bundesregierung aufgefordert, die Planungen für den Standort Neuruppin nicht weiterzuverfolgen.