Regierung: Verbraucherverbände geben wertvolle Impulse

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort - 17.12.2012

Berlin: (hib/EIS) Die Verbraucherverbände in der Bundesrepublik Deutschland geben laut Bundesregierung wertvolle Impulse für die Tätigkeit der Finanzaufsichtsbehörden. In ihrer Antwort (17/11751) auf eine Kleine Anfrage (17/11480) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Bundesregierung weiter, dass die Initiative „Finanzmarktwächter“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) „grundsätzlich positiv“ aufgenommen wird. Ziel der Initiative ist es, auf Missstände im Finanzmarkt aufmerksam zu machen. Die Regierung schränkt ein, dass der vzbv nur eine von vielen Einrichtungen am Markt sei, die beobachtende Aufgaben wahrnehmen. Andere seien zum Beispiel die Stiftung Warentest und der Bund der Versicherten. Die Empfehlungen der verschiedenen Verbände seien nicht immer „deckungsgleich“. Deshalb sollen Verbraucherfragen künftig mehr Beachtung bei der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) finden, die durch das vom Bundestag am 25. Oktober 2012 beschlossene Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040) einen Verbraucherbeirat einrichten wird, um bei der Aufsichtstätigkeit Verbraucherinteressen stärker zu berücksichtigen.