Grüne fragen nach kommunalen Klimaschutzkonzepten

Umwelt/Kleine Anfrage - 14.12.2012

Berlin: (hib/AS) Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11771). Wissen möchten die Abgeordneten, wie viele Klimaschutzprojekte im Rahmen dieses Programms in den vergangenen Jahren genehmigt worden sind und mit welchem Zuwachs die Bundesregierung in den kommenden Jahren rechnet. Außerdem erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Antragsstellung und Bewilligung in den Kommunen aussieht, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden. Hintergrund ist, dass seit dem Jahr 2008 kommunale Klimaschutzkonzepte im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative finanziell unterstützt werden, viele Kommunen aber, wie die Grünen schreiben, in einer Haushaltsnotlage „mit ihren Problemen alleine gelassen werden“.