85 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Oktober 2012 verletzt

Inneres/Antwort - 14.12.2012

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 85 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11773) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11553) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2012 insgesamt 1.433 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 115 Gewalttaten und 722 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 642 Tatverdächtige ermittelt werden. 18 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.433 Straftaten entfielen laut Antwort 929 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 37 angegeben und die der Verletzten mit 39.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 294, von denen 56 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 26 Verletzte registriert.

61 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 149, von denen 14 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 17 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.