Grüne fragen nach Kontakten zwischen russischem Geschäftsmann und deutschen Stromkonzernen

Umwelt/Kleine Anfrage - 14.12.2012

Berlin: (hib/AS) Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11482). Dabei beziehen sich die Abgeordneten auf eine bereits erfolgte Antwort der Bundesregierung (17/10549) zum selben Thema. In ihrer Nachfrage möchten die Abgeordneten wissen, ob Andrey Bykow zwischen 2005 und 2010 Kontakte mit dem damals für die Energiewerke Nord GmbH (EWN) zuständigen Referatsleiter im Bundesministerium für Finanzen hatte, der heute Geschäftsführer von EWN ist. Dabei fragt die Fraktion, um was für Kontakte es sich handelte und aus welchem Anlass sie erfolgten. Die Fraktion bezieht sich unter anderem auf Medienberichte, wonach es Geschäftsbeziehungen zwischen dem deutschen Stromkonzern EnBW und dem russischen Geschäftsmann gegeben haben soll. Sie sollen unter anderem dazu gedient haben, Atomkraftwerke von EnBW mit Brennelementen aus Russland zu versorgen. Darüber soll es rechtliche Auseinandersetzungen zwischen beiden geben.