SPD erkundigt sich nach EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans

Umwelt/Kleine Anfrage - 14.12.2012

Berlin: (hib/AS) Die Frage einer Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/11437) der SPD-Fraktion. Darin erkundigt sich die Fraktion, wie die Bundesregierung die „kritische wirtschaftliche und soziale Lage auf dem westlichen Balkan“ beurteilt und fragt zugleich, mit welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung an der Bewältigung dieser andauernden Krise beteiligen will. Die SPD bezieht sich in der Kleinen Anfrage auf die Begründung für die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Darin wird darauf hingewiesen, schreibt die SPD, dass die EU-Erweiterungspolitik eine Friedenswirkung habe, wobei der für 2013 vorgesehene Beitritt Kroatiens ausdrücklich erwähnt werde. Gleichzeitig zeigen sich die Abgeordneten verwundert darüber, dass „praktisch zeitgleich die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans von Vertretern der Regierungskoalition bis hin zum Präsidenten des Deutschen Bundestages infrage gestellt wurde“, heißt es in dem Papier.