Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung

Recht/Gesetzentwurf - 20.12.2012

Berlin: (hib/VER) „Zur Verwirklichung demokratischer Kontrolle von kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform bedarf es spezieller Rechtsvorschriften.“ Das ist die Meinung der Fraktion Die Linke, die deshalb den „Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung“ (17/11587) in den Bundestag eingebracht hat. Ziel sei es, eine „effektive demokratische Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform“ zu ermöglichen, heißt es in der Vorlage weiter.