Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 14.12.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Freitag morgen: „Wir tragen keinerlei Mehrkosten.“ Die von der Deutschen Bahn bekannt gegebenen Mehrkosten würden keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Ebenso sehe man keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund. Nach einer von der Bundesregierung dem Ausschuss vorgelegten Unterrichtung übernimmt der Bund mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Um in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

Ein Vertreter der Deutschen Bahn AG berichtete in der Sitzung, der Kostenrahmen für den Bahnhofsneubau sei um 1,1 Milliarden Euro erhöht worden. Der bisher schon vorgesehene Risikopuffer sei von 760 auf 930 Millionen Euro erhöht worden. Die Gesamtkosten würden jetzt 5,6 statt bisher 4,5 Milliarden Euro betragen. Zu den Gründen für die Kostensteigerung erklärte der Bahn-Vertreter unter anderem, es seien auf dem Gelände der Bahntrasse bisher nicht bekannte Leitungen gefunden worden. Das führe zu Kosten, die vorher nicht hätten eingeplant werden können, weil man von ihnen nichts gewusst habe. Nach Angaben des Bahn-Vertreters will das Unternehmen die Mehrkosten alleine tragen.

Auf Fragen der Fraktionen von SPD und FDP nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis beziehungsweise der Wirtschaftlichkeit erklärte der Bahn-Vertreter, ein Weiterbau sei aus heutiger Sicht wirtschaftlicher. Ein Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt wäre nicht vertragskonform und würde vermutlich zu Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro führen. Niemand wolle aus dem Projekt aussteigen, aber keiner wolle mehr bezahlen, ergänzte der Bahn-Vertreter mit Blick auf die Vertragspartner.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Bund nicht Vertragspartner sei. Man sei in hohem Maße an der Kostenentwicklung interessiert, aber nicht in der Verantwortung. Der Sprecher der CDU/CSU warf der Opposition vor, der Bundesregierung die Verantwortung zuschieben zu wollen. Die Linksfraktion zeigte sich erstaunt über die Bahn.-Angaben, überraschend auf Leitungen gestoßen zu sein: „Das kann doch nicht wahr sein.“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte daran, dass 2009 die Gelegenheit bestanden hätte, angesichts damals genannter Kosten von 4,9 Milliarden Euro aus dem Projekt auszusteigen. Dann seien die Kosten jedoch auf 4,1 Milliarden Euro herunter gerechnet worden, um das Projekt starten zu können.