Linksfraktion fordert Unterstützung des Friedensdialogs in Kolumbien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 13.12.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und den Guerilla der FARC-EP aktiv zu unterstützen. Mit der im Oktober in Oslo begonnenen zweiten Etappe des Friedensdialogs bestehe die Hoffnung, dass der seit einem halben Jahrhundert andauernde bewaffnete Konflikt endlich im Rahmen einer politischen Lösung beigelegt werden könne, heißt es in einem Antrag (17/11839), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die Abgeordneten fordern unter anderem die Beteiligung von Opfer- und Kleinbauernverbänden an der Ausarbeitung eines Friedensabkommens sowie die Einbeziehung der Guerillaorganisation ELN. Die Bundesregierung solle anregen, dass eine Streichung der FARC-EP und der ELN von der „EU-Terrorliste“ überprüft werde. Außerdem soll die kolumbianische Regierung auf die Notwendigkeit einer baldigen Vereinbarung hingewiesen werden, die die „allseitige Einstellung der offensiven Operationen“ umfasst sowie außerdem „die Bekanntgabe aller Minenstandorte, die systematische Erfassung aller verschwundenen Personen durch die Regierung und die Bekanntgabe der Identität der zivilen und militärischen Personen durch die Guerillas, die in ihrer Gefangenschaft sind oder waren.“