Grüne fordern sozial-ökologische Transformationspartnerschaft zwischen EU und Lateinamerika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 13.12.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK). „Sollten es die europäischen Regierungen erneut verpassen, die LAK-Staaten als strategische Partner im Kampf gegen Armut und Klimawandel ernst zu nehmen und einzubinden“, könnten diese die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Regionen vorziehen und die zu Europa in Zukunft vernachlässigen, heißt es in einem Antrag (17/11838), der heute auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die Abgeordneten sprechen sich darin für eine „grundsätzliche Veränderung der derzeitig durch wirtschaftliche Interessen dominierten Beziehung“ aus. Nötig seien Impulse, die „eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer strategischen Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung auf beiden Kontinenten einleiten“, heißt es im Antrag weiter.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, beim bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) für eine nachhaltige Entwicklung, die Stärkung der Menschenrechte und die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele einzutreten. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei Handels- und Assoziierungsabkommen mit LAK-Staaten die zweite und dritte Säule der Abkommen (politischer Dialog und Entwicklungszusammenarbeit) deutlich gegenüber der ersten Säule (Handelsliberalisierung) gestärkt werden.