Koalition will Futtermittelgesetzbuch nach Dioxinvorfall ändern

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 13.12.2012

Berlin: (hib/EIS) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (17/11818) als Konsequenz aus dem Dioxinskandal Ende des Jahres 2010 vor. Danach sollen „bestimmte“ Futtermittelproduzenten durch die Gesetzesänderung verpflichtet werden, Versicherungen abzuschließen, die Entschädigungen nach der Verfütterung von Mischfuttermitteln leisten, die den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen. Des Weiteren soll die „Koordinierung der behördlichen Aufgaben verbessert werden“. Durch das Gesetz werden Bund und Länder ausdrücklich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten. Das beinhaltet auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung der Informationsübermittlung zwischen den Behörden der Lebensmittelüberwachung und die Gesundheitsbehörden. Zusätzlich soll dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ausdrücklich erlaubt werden, die Bevölkerung über gewonnenen Erkenntnisse zu unterrichten.