Regierung: Durch Luftverkehrssteuer kein Einbruch in Luftfahrtbranche

Ausschuss für Tourismus (Unterrichtung) - 12.12.2012

Berlin: (hib/JBB) Für das Jahr 2012 ist kein wirtschaftlicher Einbruch im Luftverkehrssektor durch die Luftverkehrsabgabe zu verzeichnen. Das gab ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, den 12. Dezember, in einer Unterrichtung im Tourismusausschuss bekannt. Nach der Einführung der Luftverkehrsabgabe im Jahr 2011 sei zwar eine Nachfragedämpfung eingetreten, zwei Millionen weniger Passagiere seien gezählt worden, im Jahr 2012 war dies jedoch nicht der Fall. Das zumindest habe ein neues Gutachten der Bundesregierung über die Folgen der Einführung der Abgabe ergeben. 2012 sei die Luftverkehrsbranche hingegen sogar gewachsen. Der Effekt sei deshalb eine eine „einmalige Sache“ gewesen. Zudem habe die Abgabe für Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro gesorgt, die für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt worden seien. Eine Abschaffung solle nur bei Gegenfinanzierung geschehen. Vertreter der SPD kritisierten, dass mit der Einführung der Luftverkehrsabgabe kein Gesamtpaket des Steuerrechts verbunden war. Die CDU-Fraktion hingegen zeigte sich erfreut, dass die Steuer nicht, wie ursprünglich geplant, gestiegen sei. Die FDP-Fraktion erkundigte sich danach, ob es noch Sinn mache, an der Steuer festzuhalten.