SPD- und Grünen-Fraktion pochen auf Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz

Inneres/Antrag - 12.12.2012

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die personelle und finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen. In einem Antrag (17/11825), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweisen die beiden Fraktionen darauf, dass sich der Beirat der Stiftung Datenschutz laut Stiftungssatzung aus bis zu neun Vertretern der Bundestagsfraktionen sowie 25 weiteren Vertretern zusammensetzt. Von diesen 25 weiteren Vertretern sollten 14 von der datenverarbeitenden Wirtschaft benannt werden, hingegen nur ein Mitglied als Vertreter der Verbraucherverbände sowie jeweils ein Mitglied auf Vorschlag der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Beirat vertreten sein. Der Beirat sei somit nicht paritätisch besetzt; ebenso sei keine angemessene Interessenwahrnehmung seitens der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder oder der Verbraucherverbände möglich. Vielmehr bestehe eine Beschlussmehrheit der Vertreter der datenverarbeitenden Wirtschaft. Durch dieses Ungleichgewicht gebe der vorliegende Satzungsentwurf der datenverarbeitenden Wirtschaft die Möglichkeit, in diesem Gremium „stets und allein ihre eigenen Interessen durchzusetzen“. Dies beeinträchtige die Unabhängigkeit der Stiftung.

Zudem stehe dieser Unabhängigkeit auch das vom Bundesinnenministerium konzipierte Finanzierungskonzept entgegen, heißt es in dem Antrag weiter. Wollte die Stiftung „personell und materiell arbeitsfähig sein“, wäre sie „in erheblichem Maße darauf angewiesen, sich von denjenigen Marktteilnehmern zu finanzieren, deren Produkte und Dienstleistungen sie vergleicht beziehungsweise deren Datenschutzstandards sie über die Schaffung von Auditierungsverfahren mittelbar bewertet“, kritisieren die Abgeordneten. Eine solche Stiftung könne keine für Bürger glaubwürdige Instanz in Fragen des Datenschutzes sein.

In dem Antrag fordern die beiden Fraktionen, dass der Beirat der Stiftung gleichgewichtig mit Vertretern der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Verbrauchervertretern sowie Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft besetzt sein muss. Ferner soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge „gewährleisten, dass die Stiftung ihre Aufgaben unabhängig von der datenverarbeitenden Wirtschaft ausführen kann“. Auch soll die Regierung die Stiftung so ausstatten, „dass sie nicht finanziell von den privaten datenverarbeitenden Unternehmen abhängig wird“. Den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder soll nach dem Willen der SPD- und die Grünen-Fraktion zudem „bei der Entwicklung der Aufgabenstellung der Stiftung entscheidender Einfluss“ eingeräumt werden.