Innenausschuss befasste sich mit Ermittlungsstand zum NSU

Innenausschuss - 12.12.2012

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch über den aktuellen Ermittlungsstand zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) informiert, dem unter anderem die Mordserie an neun türkisch- beziehungsweise griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin angelastet wird. Bundesanwalt Herbert Diemer unterrichtete die Ausschussmitglieder über die gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier weitere Personen im vergangenen Monat erhobene Anklage. Wie er unter anderem ausführte, gibt es keine Hinweise, dass es im strafrechtlichen Sinne ein großes Unterstützerumfeld des NSU gab. Der Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA), Jürgen Maurer, erläuterte, dass das BKA weiter in Sachen NSU ermittele. Er ging davon aus, dass diese Ermittlungen zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, ob die Ermittlungen zu einem Ansatz geführt haben, wie die NSU-Tatorte ausgesucht worden waren. Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, ob es eine Chance gebe, dass Zschäpe aussagt. Die FDP-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für Reformmaßnahmen beim Verfassungsschutzverbund. Die Fraktion Die Linke wollte wissen, ob es Hinweise darauf gebe, nach welchen Kriterien die Mordopfer ausgesucht wurden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich danach, was zum konkreten Wissen des Unterstützerumfeldes gesagt werden könne.