Ausschuss stimmt Mittelmeer-Einsatz zu

Auswärtiger Ausschuss - 12.12.2012

Berlin: (hib/AHE/BOB) Der Auswärtige Ausschuss will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Union und FDP stimmten am Mittwochmittag für die Mission - SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dagegen. Die Umbrüche in der arabischen Welt hätten „zu einer erhöhten Volatilität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds“ geführt, heißt es im Antrag der Bundesregierung (17/11466). In Nordafrika seien terroristische Gruppierungen wie die Al Qaida im Maghreb aktiv. Die Krise in Syrien habe zudem regionale Dimensionen angenommen, bei denen Terroranschläge inzwischen Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung seien.

Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft, heißt es im Antrag weiter. Die Operation „Active Endeavour“ habe zum Ziel, im Mittelraum zum Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten beizutragen. Mit ihr werde ein Beitrag zur maritimem Sicherheit geleistet.

Für das Jahr 2013 sollen laut Antrag für die Operation 6,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Maximal 700 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen.