Grüne scheitern mit Initiative zum Aufbau sozialer Grundsicherung in Entwicklungsländern

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 12.12.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einer Initiative zum weltweiten Aufbau sozialer Sicherungssysteme gescheitert. Ihr Antrag (17/11665) fand am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und Die Linke keine Mehrheit.

Die Grünen hatten darin unter anderem von der Bundesregierung gefordert, den „weltweiten Aufbau menschenrechtsbasierter, solidarischer, universeller, öffentlich

organisierter sozialer Sicherungssysteme“ zu fördern und sich dabei am Konzept der sogenannten „Social Protection Floors“ (SPF) zu orientieren. Dieses von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entworfene Konzept umfasst laut Antrag eine „Basisgesundheitsversorgung, Mindesteinkommensgarantien für Kinder, Unterstützung für Arme und Arbeitslose und Mindesteinkommensgarantien im Alter und für Menschen mit Behinderung“. Weiter hatten die Grünen gefordert, die „Zielgröße soziale Sicherung“ im Entwicklungsetat wieder einzuführen und jährlich mindestens 100 Millionen Euro für bilaterale und multilaterale Projekte zur Verfügung zu stellen.

80 Prozent der Menschen weltweit hätten keinen Zugang zu angemessener sozialer Absicherung und 100 Millionen Menschen würden Jahr für Jahr allein durch Krankheit in Armut geraten, erklärte ein Vertreter der Grünen. Hilfestellung beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme müsse auch deshalb ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit werden, weil soziale Sicherung Grundvoraussetzung erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung und „staatsbildend“ sei. „Ein Staat ohne soziale Absicherung ist ein fragiler Staat“, sagte der Abgeordnete der Grünen.

Die Linke begrüßte den „systemischen Ansatz“ des Antrags zur Beseitigung und Verhinderung von Armut. Allerdings dürfe soziale Grundsicherung kein Ersatz für eine notwendige Umverteilung des globalen Reichtums sein, sagte ein Vertreter der Fraktion.

Die SPD-Fraktion kritisierte insbesondere, dass Union und FDP sich beim Thema Budgethilfen, also direkten Zuwendungen an Staatshaushalte in Entwicklungsländern, sperren würden, während die Vertreter ihrer Parteien im Europäischen Parlament dieses Instrument begrüßt hätten.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wiesen darauf hin, dass der Aufbau sozialer Sicherungssysteme bereits heute „Regierungshandeln“ sei. Der Antrag der Grünen erwecke den Eindruck, „dass das Rad neu erfunden werden müsse“, sagte eine Vertreterin der Unionsfraktion. Dabei sei soziale Grundsicherung bereits „wichtige Querschnittsaufgabe“ im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit insgesamt 150 Millionen Euro würden Projekte zum Aufbau sozialer Sicherung finanziert. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion betonte unter anderem, dass ein im Antrag intendierter verstärkter Ausbau von Budgethilfen nicht der richtige Weg zur Armutsbekämpfung sei.