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9.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
zum Jahreswirtschaftsbericht 2013
b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
- Drs 17/... -
c) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drs 17/11440 -
(TOP 9a-c, RegErkl 00:20 Stunden, Aussprache 01:30 Stunden)
10.) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein neuer Anlauf zu Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
- Drs 17/11878 -
(TOP 10, 01:30 Stunden)
32. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
11.) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Das deutsche Berufsbildungssystem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
zum Antrag SPD
Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung
zum Antrag DIE LINKE.
Perspektiven für 1,5 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss schaffen - Ausbildung für alle garantieren
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichen
- Drs 17/10986, 17/10116, 17/10856, 17/9586, 17/..... -
(TOP 11, 01:00 Stunden)
12.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten
- Drs 17/11880 -
(TOP 12, 01:00 Stunden)
13.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
- Drs 17/11513, 17/..... -
(TOP 13, 00:45 Stunden)
14.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozialökologische Transformation
- Drs 17/11838, 17/..... -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen
- Drs 17/11839, 17/..... -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE LINKE.
Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen
- Drs 17/3214, 17/..... -
d) Beratung Antrag DIE LINKE.
CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile - Neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern
- Drs 17/... -
(TOP 14a-d, 00:30 Stunden)
15.) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
- Drs 17/8227 Nr.A.51, 17/11107 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)
16.) Beratung Antrag SPD
Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen
- Drs 17/... -
(TOP 16, 00:30 Stunden)
17.) Erste Beratung Bundesregierung
Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
- Drs 17/... -
(TOP 17, 00:30 Stunden)
18.a) Beratung Antrag SPD
Starke Forschung für die Energiewende
- Drs 17/11201 -
b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten
- Drs 17/11688 -
(TOP 18a+b, 00:30 Stunden)
19.) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Vertrag vom 12.01.12 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
- Drs 17/... -
(TOP 19, 00:30 Stunden)
20.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
- Drs 17/7196, 17/11556 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen
- Drs 17/2050, 17/..... -
(TOP 20a+b, 00:30 Stunden)
21.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Soldaten- und Wehrpflichtgesetz/Änderung
- Drs 17/... -
(TOP 21, 00:30 Stunden)
22.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation
- Drs 17/11376 -
(TOP 22, 00:30 Stunden)
23.) Zweite und dritte Beratung BR
Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
- Drs 17/9427, 17/..... -
(TOP 23, Reden zu Protokoll)
24.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
-zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM(2011) 778 endg.; Ratsdok. 16972/11
- Drs 17/8426 Nr.A.9, 17/8426 Nr.A.10, 17/..... -
(TOP 24, Reden zu Protokoll)
25.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren
- Drs 17/11897 -
(TOP 25, Reden zu Protokoll)
26.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen
- Drs 17/11652, 17/..... -
(TOP 26, Reden zu Protokoll)
27.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger
- Drs 17/10863, 17/11748 -
(TOP 27, Reden zu Protokoll)
28.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinie: Vertrauen wieder herstellen - Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein
zum Antrag DIE LINKE.
Opfer des Brustimplantat-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
- Drs 17/11830, 17/8581, 17/8920, 17/..... -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag SPD
Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten
- Drs 17/9932, 17/11312 -
(TOP 28a+b, Reden zu Protokoll)
29.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels
- Drs 17/... -
b) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änd
- Drs 17/156, 17/9780 -
(TOP 29a+b, Reden zu Protokoll)
30.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen
- Drs 17/... -
(TOP 30, Reden zu Protokoll)
31.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln Unterrichtung und Evaluation verbessern
- Drs 17/5099, 17/8697 -
(TOP 31, Reden zu Protokoll)