Berlin: (hib/JOH/LEU) Zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (17/791, 17/774), in denen diese eine nachhaltige Wiederaufbauhilfe für das von Erdbeben zerstörte Haiti fordern, sind am Mittwochvormittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgelehnt worden.

Den Antrag der Linken kritisierten die übrigen Fraktion wegen der darin enthaltenen Forderung nach einem Ende der UN-Mission Minustah sowie einem Abbau der militärischen Präsenz der USA. ”Wir brauchen eine starke Rolle der Vereinten Nationen in Haiti unbedingt auch im Bereich der Sicherheit“, betonten die Grünen und verwiesen unter anderem darauf, dass bei dem Erdbeben auch zahlreiche Gefängnisse zerstört worden seien. ”Wir kommen um eine Sicherheitskomponente nicht herum.“ Die SPD-Fraktion warf den Linken ”antiamerikanische Reflexe“ vor und bezeichnete es als ”völlig daneben“, im Falle der UN-Stabilisierungsmission Minustah von einer Militärmission zu sprechen. Die Liberalen betonten, es sei der ausdrückliche Wunsch der haitianischen Regierung gewesen, dass die internationale Hilfe zügig anlaufe und die USA beispielsweise die Kontrolle des Flughafens übernehmen. Von einer militärischen Besetzung könne keine Rede sein. Sie kündigten an, in der kommenden Woche einen Koalitionsantrag zu Haiti vorzulegen.

Die Linksfraktion begründete ihre Forderungen damit, dass Haiti seine staatliche Souveränität schnell zurückgewinnen müsse. Um selbsttragende Strukturen zu ermöglichen, müsse der Fokus der Hilfe daher auf den zivilen Wiederaufbau gelegt werden. Entscheidend sei eine Entmilitarisierung des Landes.

Einig waren sich Linke und Grüne in ihrer Forderung nach einem Schuldenerlass für Haiti. Außerdem fordern beide Fraktionen in ihren Anträgen einen Sondertitel im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu schaffen, über den mindestens 100 Millionen Euro jährlich beziehungsweise 600 Millionen Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre für den nachhaltigen Wiederaufbau bereit gestellt werden sollen. Die Hilfe sollte nach Auffassung der Fraktionen nicht in Form von Krediten, sondern von Zuschüssen gewährt werden.

Der Antrag der Grünen scheiterte an der Ablehnung der Linken sowie der Koalitionsfraktionen. Die SPD enthielt sich, weil sie einen eigenen Antrag vorlegen will. Schwerpunkte sollen darin die Förderung ziviler Strukturen und des Demokratisierungsprozesses sein. Die Sozialdemokraten wiesen zudem darauf hin, dass sie einen entwicklungspolitischen Haushaltsantrag in die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 23 eingebracht hätten, der die Forderung nach einem Sondertitel für den Wiederaufbau Haitis schon beinhalte. Sie betonten, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) diesen Vorschlag bereits aufgegriffen und einen ”Haiti-Wiederaufbautitel“ zugesichert habe.

Die Unionsfraktion, die beide Anträge ablehnte, zeigte sich überrascht darüber, dass der Ausschuss keinen interfraktionellen Antrag erarbeite. Die Fraktionen seien sich schließlich weitgehend über das weitere Vorgehen einig. ”Mit ein bisschen gutem Willen ist ein gemeinsamer Antrag möglich“, betonte die CDU/CSU-Fraktion.

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