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Opposition verlangt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben
Bundestagsnachrichten/Antrag - 04.03.2010
Berlin: (hib/AS/AW) Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Gorleben haben sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/888) ausgesprochen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob es sich bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, ausschließlich den Standort Gorleben als Endlager für atomare Abfälle zu erkunden, um eine fachliche Entscheidung gehalten habe oder ob dabei auch ”politische Vorfestlegungen oder Vorgaben“ eine Rolle gespielt haben. Gleichzeitig möchte die Opposition wissen, ob bei der Entscheidung der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik zu Grunde gelegt wurde und ob es von Seiten der damaligen Bundesregierung oder von dritter Seite, Bemühungen gab, die Empfehlungen der Experten zu beeinflussen. Zudem wollen die drei Fraktionen untersuchen, welche Konsequenzen die aus diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse heute für den Standort Gorleben und die zukünftige Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager haben könnte.
”Kritiker führen seit jeher an, dass die Festlegung auf Gorleben politisch manipuliert worden sei und zweifeln die Eignung des Salzstockes als Endlager an“, schreiben die drei Fraktionen zur Begründung ihres Antrages. Dies sei erforderlich geworden, nachdem im September 2009 Dokumente veröffentlicht worden waren, die die Vermutung nahe brachten, dass die Entscheidung Gorleben als alleinigen Standort für die Endlagerung atomarer Abfälle auszubauen, eine Fehlentscheidung gewesen sei, die bis heute weitreichende Konsequenzen habe.
Dem Untersuchungsausschuss sollen 15 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: 6 Mitglieder, SPD: 3 Mitglieder, FDP: 2 Mitglieder, Die Linke: 2 Mitglieder, Bündnis 90/Grüne: 2 Mitglieder) sowie eine entsprechende Anzahl von Stellvertretern angehören.
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