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"Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen"
Auswärtiges/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass freie und faire Wahlen im Sudan am 11. April stattfinden können, auch in Darfur. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/1158). Die Initiative soll am Donnerstag abgestimmt werden. Die vier Fraktionen erläutern, an jenem Tag sollen international überwachte Wahlen, unter anderem des Präsidenten, der beiden Kammern des nationalen Parlamentes, der Gouverneure und der Parlamente der 25 sudanische Provinzen stattfinden. Dazu sei es erforderlich, sich gegenüber der sudanischen Zentralregierung in Khartum und der südsudanesischen Regierung in Dschuba (halbautonome Region) dafür einzusetzen, dass die internationalen Wahlbeobachter den Urnengang ungehindert beobachten können. Diese müssten rechtzeitig und ungehindert einreisen und sich während des Wahlprozesses uneingeschränkt im Land bewegen können.
Die vier Fraktionen sprechen sich weiterhin dafür aus, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegenüber den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass deren Schutztruppe mit dem erforderlichen Personal (Militär- und Polizeikräfte) und Material ausgestattet werde, damit sie die Sicherheit und den Schutz der Menschen rund um die Wahlen angemessen unterstützen könne. Gegenüber beiden Regierungen sei darauf zu drängen, dass Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit gewährleistet werden. Die ”restriktiven Sicherheitsgesetze“ müssten abgeschafft werden, sind sich die vier Fraktionen einig.
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