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Auflösung des "Vereins zur Pflege nationaler Politik" am 25. Oktober eingetragen
Inneres/Antwort - 23.11.2010
Berlin: (hib/STO/) Die Auflösung des ”Vereins zur Pflege nationaler Politik e.V.“ ist laut Bundesregierung ”nach jüngsten Erkenntnissen“ am 25. Oktober dieses Jahres ins Vereinsregister eingetragen worden. Gegründet wurde der Verein 1972 von NPD-Funktionären im baden-württembergischen Nürtingen, wie die Regierung in ihrer Antwort (17/3782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3580) erläutert. Er habe laut Satzung das Ziel verfolgt, ”nationale Politik und die Erhaltung deutscher Kulturwerte zu fördern und zu pflegen“. Dem Vorstand gehörten der Antwort zufolge unter anderem ”maßgebliche Rechtsextremisten beziehungsweise NPD-Mitglieder beziehungsweise –Funktionäre“ an. Der Verein habe keine nach außen gerichtete Aktivitäten entwickelt, heißt es in der Vorlage weiter.
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