Berlin: (hib/VER) Der Umweltschutz stand mit unterschiedlichsten Aspekten im Mittelpunkt der zehn Tagesordnungspunkte der 54. Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch Vormittag. So auch bei der Diskussion um den Antrag „Elberaum entwickeln – Nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich“ (17/4554) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung eine umfassende Strategie zur Elbregion und zum Erhalt der Landschaft Elbe entwickeln. Die Abgeordneten fordern, dass dafür Sorge getragen wird, dass im Flussgebiet der Elbe keine Baumaßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit mehr durchgeführt werden, die direkt oder indirekt die Ausweisung mit weniger strengen Bewirtschaftungszielen erforderlich machen. Auch soll die Entwicklung vielfältiger Gewässerstrukturen in der Elbe und ihren bedeutenden Nebenflüssen gefördert werden.

Eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion betonte eingangs, dass ihr Antrag bereits seit fast einem Dreivierteljahr in der Diskussion stehe. Deshalb lehnte sie eine Vertagung aus Zeitgründen ab und bestand auf Abstimmung in der 54. Sitzung. Die Abgeordnete forderte die Ausschuss-Mitglieder auf, sich „ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Sie betonte mehrfach, dass die Region touristisches Potenzial berge und Tourismus auf Basis von Naturschutz „auch ein wirtschaftlicher Faktor“ sei.

Der FDP-Fraktion ging der Antrag, wie ein Abgeordneter betonte, „zu radikal in eine Richtung. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen“.

In eine ähnliche Richtung ging auch die Meinung der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Antrag. Die Grünen-Fraktion hätte über 60 Studien analysiert, sich aber nach Meinung des Berichterstatters der Regierungsfraktion „auf die schwächsten Daten“ gestützt. Deshalb forderte er die Grünen-Fraktion auf, einen neuen Antrag zu stellen.

Die SPD-Fraktion kündigte vorab an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, da sie überzeigt sei, wie ein Abgeordneter betonte, „dass wir das Thema hier im Ausschuss weiter diskutieren müssen“.

Die Linksfraktion schließlich betonte die große Bedeutung des Natur- und Artenschutzes an der gesamten Elbe. Sie sei einer der wenigen Flüsse in Mitteleuropa, die „naturnah und wenig bebaut“ seien. Die Rednerin der Fraktion forderte aber ein grenzübergreifendes Gesamtkonzept der Nachhaltigkeit für den gesamten Flusslauf.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag mit dem Stimmen der Koalition bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Linksfraktion gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

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