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Bündnis 90/Die Grünen wollen umfangreicheren Rüstungsexportbericht
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 20.10.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Rüstungsexportbericht für 2010 unverzüglich vorlegen und diesen Bericht in Zukunft spätestens drei Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres präsentieren. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7355), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, den Rüstungsexportbericht um weitere Punkte zu ergänzen. So sollen zusätzlich zu den Genehmigungen die tatsächlichen Ausfuhren aufgeführt und nach einzelnen Waffentypen, erteilten und gültigen Produktionslizenzen sowie gültigen Sammelausfuhr- und Allgemeingenehmigungen ergänzt werden. Außerdem fordert die Fraktion, den Deutschen Bundestag frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einzubeziehen.
In der Begründung ihres Antrages kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rüstungsexportbericht trotz des Vorliegens aller Daten mit erheblicher Verzögerung zum Berichtszeitraum, im Extremfall erst im übernächsten Jahr, erscheine. Damit könne keine angemessene Transparenz hergestellt werden, die eine effektive Kontrolle der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung durch das Parlament ermöglichen würde. Außerdem sei eine Reihe wichtiger Daten in dem Bericht nicht enthalten. So spricht sich die Fraktion für die Einführung einer Meldepflicht bei erfolgter Ausfuhr aus, um auch die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu erfassen.
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