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Grüne: Keine Zukunft Syriens mit gegenwärtigem Machthaber
Auswärtiges/Antrag - 19.12.2011
Berlin: (hib/BOB) Es gibt nach Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen keine Zukunft Syriens mit dem gegenwärtigen Machthaber Bashar al-Assad und dessen Regime. Deswegen müsse er zurücktreten und den Weg für demokratischen Reformen freimachen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/8132). Außerdem müsse Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll sich die Bundesregierung, vor allem in Verhandlungen mit Russland und China, für „gezielte Sanktionen“, wie etwa das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten sowie Reisebeschränkungen gegen Syriens Machthaber und seine Unterstützer, einsetzen. Ferner sei der syrischen Opposition unter anderem durch finanzielle Hilfe, Beratung und Reiseerleichterungen sowie der Ernennung eines Sonderbeauftragten als Ansprechpartner auf EU-Ebene zu stärken.
Das syrische Regime hat nach Auffassung der Grünen „mit großer Brutalität“ auf die Proteste im Land reagiert. Dem Vorgehen des Militärs und der sogenannten Sicherheitsdienste seien nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen inzwischen mindestens 6.000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter 200 Kinder. Zehntausende Menschen seien verletzt worden und geflohen, mindestens 40.000 seien in Gefangenschaft und würden gefoltert. Die internationale Staatengemeinschaft habe bislang versagt, schlussfolgern die Grünen.
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