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Circa 300 Flughafenasylverfahren pro Jahr am Flughafen Berlin Brandenburg erwartet
Inneres/Antwort - 10.01.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung geht von circa 300 Flughafenasylverfahren pro Jahr am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt aus. Das geht aus der Antwort der Regierung (17/8095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7870) hervor. Wie die Regierung darin erläutert, handelt es sich dabei um ein „beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber aus gesetzlich festgelegten sicheren Herkunftsstaaten sowie für Asylbewerber, die bei der Einreisekontrolle keinen gültigen Pass oder Passersatz vorlegen“.
Das Verfahren solle eine zügige Entscheidung in einfach gelagerten Fällen ermöglichen, in denen ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dies innerhalb von zwei Tagen feststellen kann, schreibt die Regierung. Damit werde das Ziel verfolgt, „Personen, die erkennbar ohne jeglichen Schutzbedarf sind, gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen“.
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