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139 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im November 2011 verletzt
Inneres/Antwort - 24.01.2012
Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 139 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8309) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8237) hervor.
Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2011 insgesamt 1.800 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 178 Gewalttaten und 917 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 842 Tatverdächtige ermittelt werden. 46 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden sechs Haftbefehle erlassen.
Von den 1.800 Straftaten entfielen laut Antwort 1.119 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 43.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 394, von denen 86 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 46 Verletzte registriert.
121 Straftaten, darunter 40 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 45 Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 166, von denen zwölf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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