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Linksfraktion fordert mehr staatliche Unterstützung für Alleinerziehende
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 16.03.2012
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion die Linke fordert von der Bundesregierung einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. In ihrem Antrag (17/8793) spricht sie sich für eine weitgehende Flexibilisierung von Arbeitszeiten aus, eine „Umverteilung der vorhandenen Arbeit über den Weg der kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich“ sei notwendig. Zudem müsse ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro eingeführt, der Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ausgeweitet und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifizierung und berufliche Weiterbildung eingeführt werden.
Die Linksfraktion setzt sich außerdem für eine gebührenfreie Kindertagesganzbetreuung inklusive gesunder Essensversorgung ein und fordert, den ab 2013 gültigen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem ersten Lebensjahr des Kindes für Alleineinziehende bereits jetzt einzuführen. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem der gebührenfreie Eintritt zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, der Ausbau des Unterhaltsvorschusses, die Nichtanrechnung des Elterngeldes auf staatliche Transferleistungen wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II und die Weiterentwicklung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Kindergrundsicherung.
Die Linke begründet ihre umfassenden Forderungen mit dem hohen Anteil von Alleinerziehenden in der Gesellschaft. Mittlerweile sei jede fünfte Familie mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren alleinerziehend. In 90 Prozent der Fälle seien es Frauen, die alleinerziehend seien. Der Staat müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um den Kindern ein Aufwachsen frei von Armut und Diskriminierung zu ermöglichen.
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