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CDU/CSU und FDP fordern erhöhten Übersetzungsbedarf für EU-Dokumente bei der europäischen Finanzplanung zu berücksichtigen
Europa/Antrag - 24.05.2012
Berlin: (hib/AS) Der gestiegene Übersetzungsbedarf von EU-Dokumenten für die nationalen Parlamente soll bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 – 2020 berücksichtigt werden. In einem Antrag (17/9736) fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Organe wie die Kommission und der Rat ihre Übersetzungsleistungen in dem „für die Mitwirkung der nationalen Parlamente erforderlichen Maß steigern“, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Dies sei notwendig, damit die Parlamente ihren Kontroll- und Mitwirkungsrechten in Europafragen nachkommen können. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Bundestag mehr Mitspracherechte in europapolitischen Fragen, was einen Mehrbedarf an Übersetzungen zur Folge hat. Die Fraktionen fordern daher, dass nicht nur bestimmte EU-Dokumente, sondern vor allem auch Anhänge und Arbeitspapiere zu Rechtssetzungsvorschlägen, die politisch bedeutsame Informationen enthalten, übersetzt werden sollen. Die dafür erforderlichen Mittel sollen durch Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden. Zudem fordern die Parlamentarier, dass auch für Verhandlungen wie etwa bei ESM oder dem Fiskalpakt im intergouvernementalen Rahmen ein den EU-Organen vergleichbares Übersetzungsregime etabliert wird.
In ihrem Antrag weisen die Fraktionen darauf hin, dass in der 17. Wahlperiode bereits über 50 EU-Vorlagen wegen fehlender bzw. nicht vollständiger deutscher Sprachfassung von den Ausschüssen zurückgewiesen worden sind. Der Bundestag hatte die EU-Organe bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen des ganzen Hauses mit einem Beschluss (16/10556) dazu aufgefordert, das EU-Übersetzungsregime grundlegend zu reformieren.
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
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