Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September 2012 > Die Linke: Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte sollten unabhängig untersucht werden
Die Antifolterstelle ist aus Sicht der Fraktion „ersichtlich keine Instanz“, die in der Lage wäre, als Kontrollgremium effektiv und umfassend alle relevanten Bereiche potenzieller polizeilicher Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Deshalb befürworten die Abgeordneten die Schaffung einer unabhängigen Institution – beispielsweise in Form eines/einer Beauftragten. Sie solle die Polizei auf Defizite und Fehlhandlungen aufmerksam machen und Lösungen für deren Beseitigung erarbeiten. Bis zum Jahresende 2012, verlangt die Fraktion, solle die Bundesregierung hierfür ein Konzept vorlegen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten der Linksfraktion die Bundesregierung auf, Menschenrechte als Schwerpunktthema in der Ausbildung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sowie in der innerpolizeilichen Fortbildung stärker zu verankern. In Dienststellen müssten die eingesetzten Polizeibeamten zudem für die spezielle Problemsituation von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gesellschaft sensibilisiert werden. Durch menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit sollten auch die interkulturellen Kompetenzen des Polizeipersonals erhöht werden.
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