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Die Linke warnt vor Krise im griechischen Gesundheitssystem
Gesundheit/Kleine Anfrage - 24.09.2012
Berlin: (hib/TVW) In einer Kleinen Anfrage (17/10622) weist die Fraktion Die Linke auf die dramatische Situation im griechischen Gesundheitssystem hin. „Für viele Krankenversicherte besteht bereits heute faktisch kein Versicherungsschutz mehr“, führt die Linke aus. Mittlerweile seien 30 Prozent der Griechen nicht mehr krankenversichert und erhielten somit auch keine Leistungen. Für die Linke stellen „die Sparmaßnahmen, die Griechenland von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verordnet wurden“, die wesentliche Ursache für diese Missstände dar.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit dem Memorandum of Understanding vom 11. April 2012 in der EU die Federführung für den Umbau des griechischen Gesundheitssystems übernommen habe. Sie wollen von der Bundesregierung erfahren, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen dieses Memorandums ergriffen würden, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der im Herbst 2011 gegründeten staatlichen Organisation für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) zu verhindern. Außerdem will die Linke Auskunft darüber erhalten, welche Kooperationen und Maßnahmen auf der Grundlage der Declaration of Intent ergriffen worden sind. Die Erklärung sei am 16. Februar 2011 zwischen dem BMG und dem Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität der Hellenischen Republik unterzeichnet worden.
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