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Linke für Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU und in Deutschland
Inneres/Antrag - 27.09.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich „für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“ stark. In einem Antrag (17/10786), der am Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum behandelt wird, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, „dass die Grenzen für syrische Flüchtlinge offengehalten werden und es zu keinen Zurückweisungen syrischer Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen kommt“. Auch soll sich die Regierung laut Vorlage in der EU dafür einsetzen, dass ein „bedeutendes Kontingent“ syrischer Flüchtlinge aus Anrainerstaaten des Landes „entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten in diesen aufgenommen wird“.
Ferner soll die Regierung nach dem Willen der Abgeordneten auch in nationaler Zuständigkeit mit der Aufnahme eines „bedeutenden Kontingents“ von Flüchtlingen aus Anrainerstaaten Syriens beginnen. Zudem soll sie sich dem Antrag zufolge gegenüber den Bundesländern für eine humanitäre Bleiberechtsregelung für lediglich geduldete beziehungsweise ausreisepflichtige Menschen aus Syrien einsetzen, „bei der nicht die Frage der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, sondern die Schutzbedürftigkeit entscheidend ist“. Darüber hinaus möchte die Fraktion unter anderem das mit Syrien geschlossene Rückübernahmeabkommen umgehend aufgekündigt wissen.
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