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Grüne und Linke erneuern Kritik an Stiftung, Flucht Vertreibung, Versöhnung
Ausschuss für Kultur und Medien - 17.10.2012
Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ihre Kritik an der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung am Mittwoch Nachmittag im Kulturausschuss erneuert. Der Ausschuss beriet über einen Antrag der Grünen (17/3064) vom Oktober 2010, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abberufung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger aus dem Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu schaffen. Saenger und Tölg vertreten den Bund der Vertriebenen als stellvertretende Mitglieder im Stiftungsrat. Die Grünen begründeten diesen Vorstoß mit den „revisionistischen“ Äußerungen von Tölg und Saenger, die zu einem Rückzug des Zentralrats der Juden sowie der Vertreter der Sinti und Roma aus dem Stiftungsrat geführt hätten. Unter diesen Bedingungen könne die Stiftung ihrem Zweck nicht gerecht werden. Die Grünen streben zudem eine Abschaffung des Blockwahlverfahrens für den Stiftungsrat an, damit in Zukunft die Wahl von Stiftungsratsmitgliedern „mit revanchistischen Positionen“ verhindert werden könne.
Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD wiesen den Antrag der Grünen zurück. Dieser sei inzwischen zwei Jahre alt und habe sich überholt, hieß es übereinstimmend aus allen drei Fraktionen. Es stimme nicht, dass die Arbeit der Stiftung nicht vorangehe und blockiert sei. Stiftungsrat und wissenschaftlicher Beirat hätten die inhaltliche Konzeption zur Stiftungsarbeit und zur geplanten Dauerausstellung im August dieses Jahres einvernehmlich verabschiedet. Grüne und Linke hingegen argumentierten, dass sich an der prinzipiellen Situation nichts geändert habe – auch wenn der Antrag zwei Jahre alt sei.
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