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SPD und Grüne fordern Reformen in Russland ein
Auswärtiges/Anträge - 18.10.2012
Berlin: (hib/BOB) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/11005) auf, den neugewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin an seine Zusagen hinsichtlich der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, den Aufbau einer unabhängigen Justiz sowie der Modernisierung der Wirtschaft, der Verwaltung und des Bildungssystems zu erinnern. Russland sei „mitunter ein unbequemer“, aber auch unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung globaler Probleme. Egal, ob in der iranischen Nuklearfrage, der Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Stabilisierung Afghanistans: Eine Lösung der genannten Konflikte ohne oder gegen Russland sei kaum vorstellbar, stellt die SPD-Fraktion fest.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist in einem Antrag (17/11002) auf die „rechtsstaatlichen Defizite“ in Russland hin. Die Bundesregierung solle insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der Justiz thematisieren und Angebote zu deren Reform vorlegen.
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