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Linke: Notfall- und Havariemanagement weiterentwickeln
Verkehr und Bau/Antrag - 08.11.2012
Berlin: (hib/MIK) Das europäische Notfall- und Havariemanagement soll wirksam und verbindlich weiterentwickelt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11324), der am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird.
Vor dem Hintergrund der Odyssee des havarierten Containerschiffes „MSC Flaminia“ soll sich die Bundesregierung zusammen mit den betroffenen anderen Regierungen für eine umfassende Klärung des Vorfalls sowie eine Überprüfung der bestehenden EU-Regelungen für die Überwachung, Bergung und Sicherung von havarierten Schiffen und Schiffsladungen einsetzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der EU darauf hinwirken, schnellstmöglich ein verbindliches und wirksames Schiffssicherheitskonzept im EU-Recht und im internationalen Recht zu vervollständigen. Weiter soll die Europäische Agentur für die Sicherheit in der Schifffahrt zu einer Gemeinsamen Küstenwache mit koordinierender Funktion weiterentwickelt werden.
Die Havarie der „MSC Flaminia“ und die bisherige Abwicklung habe deutlich gemacht, dass es einen dringenden rechtlichen Handlungsbedarf für die Eindämmung der möglichen Folgen derartiger Ereignisse gibt, schreibt die Fraktion zur Begründung.
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