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Grüne fordern Aufklärung zu Informationspolitik in der Agro-Gentechnik
Bildung und Forschung/Kleine Anfrage - 09.11.2012
Berlin: (hib/ROL) Die Agro-Gentechnik ist eine hoch umstrittene Technologie. Nicht nur Bedeutung und Leistung, auch die Risiken wie die Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher stehen zur Diskussion. Um sich eine fundierte eigene Meinung bilden zu können, ist die Öffentlichkeit auf fachlich korrekte und von unabhängigen Institutionen erstellte Informationen angewiesen, die auch kritische Aspekte des Themas und über den naturwissenschaftlichen Bereich hinausgehende relevante Fragestellungen umfassen, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage „Darstellung der Agro-Gentechnik auf den Portalen des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung „biotechnikum.eu“ und „biosicherheit.de“ sowie Haltung der Bundesregierung zu möglichen Interessenskonflikten unter anderem im Zusammenhang mit dem EU-Projekt GRACE“ (17/11258). Die Neutralität und Ausgewogenheit der Informationspolitik gelte in ganz besonderem Maß für Schüler, betonen die Grünen.
Sachlichkeit und Ausgewogenheit sei vor allem bei Projekten und der Arbeit von Institutionen anzulegen, die aus Steuermitteln finanziert werden. Entsprechend müsse bei der Personalauswahl für öffentlich finanzierte Projekte und Institutionen sichergestellt werden, dass mögliche Interessenskonflikte oder andere Einflussmöglichkeiten von Lobbyorganisationen auf die Ausrichtung der Arbeit ausgeschlossen sind.
Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verantworteten Internetportale „biotechnikum.eu“, „biosicherheit.de“ und das Projekt GRACE unter Federführung des Julius-Kühn-Institutes würden hinsichtlich dieser Anforderungen Fragen aufwerfen. Angesichts der starken Beteiligung von Bundesministerien beziehungsweise Forschungseinrichtungen des Bundes an den Projekten fordern die Grünen die Bundesregierung zur Stellungnahme auf.
In einem 17-Punkte-Katalog fragt die Fraktion nach einzelnen Personen, ihrer Neutralität, Unabhängigkeit und möglichen Interessenskonflikten. Auch geht sie in ihren Fragen detailliert auf die verschiedenen Internetportale und ihre Inhalte zu dem Thema ein.
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
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