Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > November 2012 > Grüne für Aufhebung von Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht
Ferner soll die Regierung der Vorlage zufolge einen Gesetzentwurf zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber vorlegen und unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Asylsuchenden im laufenden Asylverfahren und Geduldeten „nach einer Mindestaufenthaltszeit der Zugang zu Integrationskursen eröffnet wird“.
In dem Antrag verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Bundesverfassungsgericht „mit Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt“ habe. Es habe „unmissverständlich klargestellt, dass das Existenzminimum für alle Menschen gleich ist, egal ob Deutscher oder Flüchtling“. Das Verfassungsgericht habe zudem in aller Deutlichkeit erklärt: ,,Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
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