Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" stellt am Donnerstag, 18. April, vor dem Plenum des Bundestages eine Bilanz ihrer Arbeit zur Diskussion. Mehr als 2.000 Berichtsseiten haben die Mitglieder in ihrer knapp dreijährigen Tätigkeit geschrieben.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken, des Bundesrates gegen unerlaubte Telefonwerbung und der Grünen gegen den Missbrauch von Abmahnungen erörtert der Bundestag in erster Lesung am Donnerstag, 18. April.
Der Bundestag debattiert am Freitag, 19. April, über Gesundheitsförderung und Prävention sowie über einen Zuschuss für Apothekennotdienste. Dazu legt die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vor, die 90 Minuten lang beraten werden.
Die Bundesregierung will eine gesetzlich geregelte Finanzierung für besonders erfolgreiche deutsche Schulen im Ausland. Ihr Gesetzentwurf über die Förderung deutscher Auslandsschulden wird am Freitag, 19. April, im Bundestag erstmals beraten.
