15. April 2013, 14.00 Uhr
Beweiserhebung durch den 2. Untersuchungsausschuss und Vernehmung nachfolgender Zeugen:
- Präsident LfV Sachsen Gordian Meyer-Plath
(ehem. Referent im LfV BB)
- G.B.
(V-Mann-Führung)
- RD Gabaldo
(befasst sich im Bundesamt für Verfassungsschutz mit Grundsatzfragen der V-Mann-Führung)
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18. April 2013, 9.00 Uhr
Beweiserhebung durch den 2. Untersuchungsausschuss und Vernehmung nachfolgender Zeugen:
- ORR'in Bettina Neumann
(hat im Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg von 1993 bis 2011 das Referat "Auswertung Rechtsextremismus, -terrorismus" geleitet)
- LfV-Präsident a.D. Helmut Rannacher
(war von 1995 bis 2005 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)
- KD Joachim Rück
(war im LKA Baden-Württemberg von 1998 bis 2005 Leiter der für Rechtsextremismus zuständigen Inspektion "Auswertung/Information")
- EKHK'in Angelika Baumert
(war im Bundeskriminalamt im Referat ST 14 zuständige Ermittlungsführerin, als dort 2009 die "Heise-Bänder" ausgewertet wurden)
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22. April 2013, 14.00 Uhr
Beweiserhebung durch den 2. Untersuchungsausschuss und Vernehmung nachfolgender Zeugen:
- KHK P. S.
(Landeskriminalamt Berlin)
- DirLKA a.D. Peter-Michael Haeberer
(war von 1997 bis 2001 Leiter der Abteilung Staatsschutz im LKA Berlin und danach bis 2011 Direktor des LKA Berlin)
- Sts Bernd Krömer
(ist seit Dezember 2011 der in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin für die Sicherheitsbehörden zuständige Staatssekretär)
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25. April 2013, 9.00 Uhr
Beweiserhebung durch den 2. Untersuchungsausschuss und Vernehmung nachfolgender Zeugen:
- N.N.
(Zeuge)
- KHK Dirk Spliethoff
(hat als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen nach dem Bombenanschlag in Köln 2004 die Anfragen an den Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes bearbeitet)
- PK Stefan Voß oder PHK Peter Baumeister
(haben sich zum Zeitpunkt des Bombenattentats in der Keupstraße in Köln in der benachbarten Schanzenstraße aufgehalten und nach dem Anschlag erste Hilfe geleistet)
- KHK Grundlach
(war von 1997 bis 2001 Verbindungsbeamter für das BKA in der Schweiz und hat den Hinweis auf einen Anruf aus Orbe in der Schweiz bearbeitet, der im Rahmen der Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im April 1998 eingegangen war)
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