11.2 Aktuelle Stunden

Stand: 31.3.2010

Verzeichnis der Aktuellen Stunden

12. Wahlperiode (1990–1994)

Lfd.Nr.	Sitzungs-Nr.	Datum	Thema	Beantragende Fraktion/Gruppe
1	8.	20.2.1991	Haltung der Bundesregierung zur wachsenden Wohnungsnot und zur Lage der Wohnungswirtschaft	SPD
2	9.	21.2.1991	Haltung der Bundesregierung zur Situation in Jugoslawien	FDP
3	11.	27.2.1991	Haltung der Bundesregierung zur Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern	SPD
4	12.	28.2.1991	Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt	SPD
5	18.	21.3.1991	Haltung der Bundesregierung zur sozialen Lage der Menschen in den fünf neuen Bundesländern	SPD
6	20.	17.4.1991	Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen des vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen für die nächsten Jahre dargestellten Finanzbedarfs für die neuen Bundesländer im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung geplanten Steuerabschaffungen und Steuersenkungen	SPD
7	21.	18.4.1991	Geheime Einstufung des Berichts der Bundesregierung zu den Irak-Rüstungsexportgeschäften unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Waffenstillstandsbedingungen im Irak	B 90/GR
8	23.	25.4.1991	Fünfter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl – Die Haltung der Bundesregierung zum Bau von Kernkraftwerken in den neuen Bundesländern	SPD
9	24.	26.4.1991	Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.1991 zur Abwicklung [im Einigungsvertrag]	PDS/LL
10	25.	14.5.1991	Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers [Jürgen W. Möllemann] zur Aufkündigung des Jahrhundertvertrages	SPD
11	30.	12.6.1991	Bekämpfung des Treibhauseffektes durch die Bundesrepublik Deutschland – Einsetzung des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der Konferenz „Umwelt und Entwicklung“ durch Bundeskanzler Helmut Kohl	CDU/CSU
12	31.	13.6.1991	Ambulante Gesundheitsversorgung insbesondere in den Polikliniken	SPD
13	32.	14.6.1991	Haltung der Bundesregierung zu den Wünschen hinsichtlich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren und der Erweiterung der Werbezeiten	FDP
14	33.	19.6.1991	Verhalten der Bundesregierung bezüglich der geplanten Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben und Berücksichtigung der Bedenken der betroffenen Bevölkerung und der Landesregierung von Niedersachsen	PDS/LL
15	35.	21.6.1991	Hunger und Bürgerkrieg im Sudan	CDU/CSU
16	40.	18.9.1991	Wohnungspolitisches Konzept der Bundesregierung und Wohnungsnot	SPD
17	42.	20.9.1991	Krieg in Jugoslawien – eine Herausforderung für Europa	CDU/CSU
18	43.	25.9.1991	Sicherheit der Atomanlagen Kozloduj/Bulgarien – Deutsche Ersatzteillieferungen aus dem Atomkraftwerk Greifswald durch Vermittlung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	PDS/LL
19	46.	9.10.1991	Haltung der Bundesregierung zu den Abrüstungsvorschlägen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow	SPD
20	47.	10.10.1991	Proteste über mangelnde Transparenz und Kontrolle der Treuhandanstalt	B 90/GR
21	49.	16.10.1991	Pulverfass Tschernobyl: Sofortige Stilllegung aller Gefahren-Reaktoren Osteuropas – Folgerungen für die Energiepolitik in Deutschland	B 90/GR
22	50.	17.10.1991	Verhandlungen der Bundesregierung in den EG-Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion	SPD
23	52.	30.10.1991	Entwicklung der Lehrstellenbilanz in den neuen Bundesländern	CDU/CSU
24	53.	6.11.1991	Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer an das Land Hessen: Aufhebung der Stilllegungsverfügung für die Plutoniumverarbeitung in Hanau vor Fertigstellung der Schwachstellenanalyse	B 90/GR
25	54.	7.11.1991	Haltung der Bundesregierung zur Kohlepolitik	SPD
26	56.	13.11.1991	Situation von Studium und Lehre im geeinten Deutschland	SPD
27	57.	14.11.1991	Haltung der Bundesregierung zur gemeinsamen Innenpolitik im Europa der Demokratien nach dem Außenminister-Konklave in Noordwijk	FDP
28	63.	4.12.1991	Haltung der Bundesregierung zur Strukturkrise im Raum Friesland/Wilhelmshaven unter Beachtung der Schließung des AEG-Olympia-Werkes	SPD
	64.	5.12.1991	Zum Rücktritt des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Dr. Lutz G. Stavenhagen	SPD
30	65.	6.12.1991	Zur Politik der Treuhandanstalt in Bezug auf die Stahlindustrie in den neuen Bundesländern	PDS/LL
31	66.	11.12.1991	Kostenexplosion im Gesundheitswesen	SPD
32	69.	15.1.1992	Bodenpolitik der Bundesregierung, auch in Bezug auf verfügbare, bisher militärisch genutzte Einrichtungen, und die Konsequenzen dieser Politik für den Wohnungsbau	SPD
33	70.	16.1.1992	Situation der älteren Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern nach dem Erhalt der Rentenbescheide gemäß Rentenüberleitungsgesetz	PDS/LL
34	72.	22.1.1992	Kontroverse über die zügige Unterzeichnung des Vertrages mit der ČSFR	SPD
35	75.	12.2.1992	Dramatische Abnahme der Ozonschicht und politische Konsequenzen	SPD
36	78.	19.2.1992	Fortschritte und Hindernisse bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands	CDU/CSU
37	79.	20.2.1992	Stellungnahme der Bundesregierung zur Arbeitsmarktentwicklung, insbesondere in den neuen Bundesländern	SPD
38	80.	21.2.1992	Absage der 1993 in Berlin geplanten Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen durch den Bundesminister des Auswärtigen [Hans-Dietrich Genscher]	CDU/CSU, SPD, FDP
39	81.	11.3.1992	Die Freigabe des Drogenkonsums als Antwort auf über 2000 Drogentote im Jahre 1991	CDU/CSU
40	82.	12.3.1992	Lage der öffentlichen Finanzen und Pläne der Bundesregierung für ein Haushaltssicherungsgesetz nach den Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung vom Wochenende 7./8. März 1992	SPD
41	83.	13.3.1992	Konzeption der Bundesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Werftindustrie und ihren Zulieferindustrien im Land Mecklenburg-Vorpommern	PDS/LL
42	84.	18.3.1992	Stärkung des dualen Systems beruflicher Bildung auf dem Hintergrund eines drohenden Facharbeitermangels	CDU/CSU
43	85.	19.3.1992	Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes	SPD
44	91.	7.5.1992	Haltung der Bundesregierung zur Frage ihrer Handlungsfähigkeit angesichts von Meinungsunterschieden zum Beispiel in der Förderung nach einer „neuen“ Außenpolitik, zu ungeklärten Finanzproblemen, zu Kürzungen von Renten und anderen sozialen Leistungen	SPD
45	93.	20.5.1992	Wirtschaftliche Lage der Frauen in den neuen Ländern	SPD
46	94.	3.6.1992	Neuerliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen	PDS/LL
47	100.	26.6.1992	Kündigung des ILO-Abkommens 96: Privatisierung der Arbeitsvermittlung	SPD
48	106.	23.9.1992	Haltung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Chemnitz	SPD
49	111.	9.10.1992	Wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland/Praktiken der Treuhand am Beispiel der Vorgänge um die Märkische Faser AG in Premnitz	PDS/LL
50	112.	14.10.1992	Aktueller Stand der GATT-Verhandlungen im Rahmen der so genannten Uruguay-Runde	SPD
51	116.	4.11.1992	Vorbereitungen der Bundesregierung zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes unter Inkaufnahme eines Verfassungsverstoßes; Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Pressemeldung über einen von ihr geplanten Staatsstreich	SPD
52	117.	5.11.1992	Schutz und Unterstützung der Staatengemeinschaft für Salman Rushdie	CDU/CSU, FDP
53	118.	6.11.1992	Pläne der Bundesregierung zu Steuererhöhungen und Einschnitten im sozialen Bereich	SPD
54	119.	11.11.1992	Beitrag der zentralen Berliner Demonstration zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt	FDP
55	121.	13.11.1992	Die Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung am Beispiel der geplanten Schließung der Medizinischen Akademie Erfurt	PDS/LL
56	127.	9.12.1992	Haltung der Bundesregierung zum fortschreitenden Waldsterben	SPD
57	129.	11.12.1992	Die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf Berufsfreiheit, Datenschutz und Hochschulautonomie in Bundesländern, dokumentiert am Beispiel des Freistaates Sachsen	PDS/LL
58	130.	13.1.1993	Brief des Bundeskanzlers [Helmut Kohl] an den Parteivorsitzenden der FDP vom 11. Januar 1993	SPD
59	131.	14.1.1993	Haltung der Bundesregierung zu dem Tankerunglück vor den Shetland-Inseln	CDU/CSU, FDP
60	132.	15.1.1993	Haltung der Bundesregierung zur Krise der Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland	PDS/LL
61	134.	21.1.1993	Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktsituation und zum Abbau von Arbeitsplätzen	SPD
62	136.	3.2.1993	Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Vorgängen im Kernkraftwerk Brunsbüttel	SPD
63	139.	10.2.1993	Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Stahlindustrie und ihren regionalen Auswirkungen	SPD
64	140.	11.2.1993	Haltung der Bundesregierung zur Patentvergabe des Europäischen Patentamtes (EPA) auf genmanipulierte Lebewesen	PDS/LL
65	141.	12.2.1993	Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarstaaten	B 90/GR
66	142.	3.3.1993	Haltung der Bundesregierung zum Genehmigungsstopp bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)	SPD
67	145.	10.3.1993	Haltung der Bundesregierung zur Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schulen und Hochschulen	FDP
68	148.	24.3.1993	Haltung der Bundesregierung zu der nicht abreißenden Serie von Chemieunfällen	SPD
69	149.	25.3.1993	Haltung der Bundesregierung zu ihrem unter Verschluss gehaltenen Gutachten zum Ausbau von Saale- und Elbe-Staustufen	B 90/GR
70	152.	22.4.1993	Verhalten der Bundesregierung und der Treuhandanstalt in Bezug auf den Verkauf der Abfalldeponie Schönberg an das Land Mecklenburg-Vorpommern	PDS/LL
71	155.	29.4.1993	Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktlage und ihren Auswirkungen auf die Bundesanstalt für Arbeit	SPD
72	158.	13.5.1993	Haltung der Bundesregierung zum drohenden Ausbildungsnotstand in Ostdeutschland	SPD
73	162.	16.6.1993	Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum § 218	PDS/LL
74	165.	23.6.1993	Haltung der Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Verpackungsverordnung: Duales System Deutschland	SPD
75	167.	30.6.1993	Kürzungspläne der Bundesregierung im Sozialbereich im Hinblick auf die Empfehlungen des Europäischen Rates zum sozialen Schutz der Bürger	SPD
76	168.	1.7.1993	Haltung der Bundesregierung zur Forderung nach Freigabe von Heroin	CDU/CSU
	169.	2.7.1993	Nutzung von Informationen der Staatssicherheit und anderer Geheimdienste über westdeutsche Politiker durch die Bundesregierung	B 90/GR
78	175.	22.9.1993	Haltung der Bundesregierung zur Lehrstellensituation in Deutschland	CDU/CSU, FDP
79	176.	23.9.1993	Begründung der Bundesregierung für ihr Fernbleiben von vereinbarten Verhandlungen am 18. September 1993 über ein Pflegegesetz	SPD
80	177.	24.9.1993	Haltung der Bundesregierung zur Lage der Kurden in der Türkei im Rahmen ihrer Gespräche mit der türkischen Ministerpräsidentin Çiller	PDS/LL
81	178.	29.9.1993	Haltung der Bundesregierung bei den laufenden Stahlverhandlungen in Brüssel	SPD
82	181.	20.10.1993	Folgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 – Az. 2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92 – in Bezug auf die Entwicklung der Europäischen Union	CDU/CSU, FDP
83	182.	21.10.1993	Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Finanzpolitik auf die Sozialpläne, insbesondere der Stahlindustrie	SPD
84	184.	27.10.1993	Haltung der Bundesregierung zur Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Somalia und der Rolle der Bundeswehr in dieser Situation	PDS/LL
85	185.	28.10.1993	Haltung der Bundesregierung zur Äußerung des Bundeskanzlers über den „kollektiven Freizeitpark Bundesrepublik Deutschland“ im Hinblick auf drohende Arbeitslosigkeit in den Regionen Main-Rhön/Schweinfurt, Thüringen/Zella Mehlis, Leipzig	SPD
86	186.	29.10.1993	Verhältnis der Bundesregierung zur iranischen Regierung angesichts deren behaupteter Verantwortung für den Anschlag auf vier Iraner in Berlin	B 90/GR
87	188.	10.11.1993	Die Anschläge terroristischer Kurdenorganisationen auf türkische Einrichtungen in Deutschland und die deutsch-türkischen Beziehungen	CDU/CSU
88	189.	11.11.1993	Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie	SPD
89	190.	12.11.1993	Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung für die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung	PDS/LL
90	195.	1.12.1993	Haltung der Bundesregierung zur Bedeutung der Braunkohle im Rahmen ihres Energiekonzepts vor dem Hintergrund von unmittelbar bevorstehenden Schließungen von Tagebaurevieren in den neuen Bundesländern und der anstehenden Eröffnung neuer Tagebaureviere in Nordrhein-Westfalen	PDS/LL
91	196.	2.12.1993	Haltung der Bundesregierung zur Einlagerung radioaktiver Abfälle in das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)	SPD
92	201.	12.1.1994	Politische Konsequenzen aus der jüngsten Entwicklung der Asylbewerberzahlen nach Inkrafttreten der Asylgesetze	CDU/CSU
93	202.	13.1.1994	Haltung der Bundesregierung zu Vorstellungen über die Lockerung der Rüstungsexportpolitik	SPD
94	203.	14.1.1994	Haltung der Bundesregierung zur Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr auf Einsätze bei inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland	PDS/LL
95	207.	2.2.1994	Benachteiligung von Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen durch die aktuell ergehenden Bescheide über den Kindergeldzuschlag für 1993	SPD
96	213.	3.3.1994	Haltung der Bundesregierung zum ersten NATO-Kampfeinsatz seit 1949 und zur Beteiligung der Bundeswehr	PDS/LL
97	215.	9.3.1994	Abschiebung von Flüchtlingen und Deserteuren nach Rest-Jugoslawien über Rumänien	B 90/GR
98	218.	13.4.1994	Notwendig zu ziehende Konsequenzen aus den aktuellen Fällen von Giftstoffen in Babynahrung	SPD
99	219.	14.4.1994	Haltung der Bundesregierung zum verbrecherischen Brandanschlag auf eine Synagoge in Lübeck	PDS/LL
100	222.	21.4.1994	Lage in Gorazde und Hilfe der Bundesregierung für die bedrohten Menschen	B 90/GR
101	227.	18.5.1994	Bundesgesetzliche Konsequenzen aus rechtsradikalen Ausschreitungen in Deutschland am Beispiel der jüngsten Vorfälle in Magdeburg	B 90/GR
102	227.	18.5.1994	Haltung der Bundesregierung zur Zukunft von EKO-Stahl und von Eisenhüttenstadt im Rahmen eines stahlpolitischen Gesamtkonzepts	SPD
103	235.	23.6.1994	Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Diskussion über die Steuerpolitik	SPD

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 12.2.

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