Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2011 > Amtliches Protokoll der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Januar 2011
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Bildungsbericht 2010 - Bildung in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 17/3400 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsberichte nutzen - Bildungssystem gerechter und besser machen - Drucksache 17/4436 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Bärbel Bas, Dr. Edgar Franke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksachen 17/865, 17/3130 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen - Drucksachen 17/879, 17/4476- |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4476 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/879 |
Tagesordnungspunkt 24
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schenkelbrand bei Pferden verbieten- Drucksache 17/4438 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
b) |
Beratung des Berichts gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Technikfolgenabschätzung (TA)Innovationsreport Stand und Bedingungen klinischer Forschung in Deutschland und im Vergleich zu anderen Ländern unter besonderer Berücksichtigung nichtkommerzieller Studien - Drucksache 17/3951 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
c) |
Beratung des Berichts gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Technikfolgenabschätzung (TA)Politikbenchmarking Medizintechnische Innovationen - Herausforderungen für die Forschungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik - Drucksache 17/3952 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
|||
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Bas, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Besserer Schutz vor Krankenhausinfektionen durch mehr Fachpersonal für Hygiene und Prävention - Drucksache 17/4452 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 25
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes - Drucksache 17/3983 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/4559 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3983 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4559 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes" | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung - Drucksachen 17/4142, 17/4292 Nr. 2.1, 17/4523 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4523 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/4142 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der KommissionOptionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.; Ratsdok. 11961/10 - Drucksachen 17/2994 A.16, 17/4565 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4565 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/2994 Nr. A.16 eine Entschließung angenommen. | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung - Drucksachen 17/1153, 17/1822 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1822 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1153 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit - Partnerschaft mit Russland fördern - Drucksachen 17/2426, 17/4560 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4560 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2426 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 200 zu Petitionen- Drucksache 17/4454 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4454 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 201 zu Petitionen- Drucksache 17/4455 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4455 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 202 zu Petitionen- Drucksache 17/4456 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4456 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 203 zu Petitionen- Drucksache 17/4457 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4457 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 204 zu Petitionen- Drucksache 17/4458 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4458 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 205 zu Petitionen- Drucksache 17/4459 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4459 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 206 zu Petitionen- Drucksache 17/4460 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4460 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 207 zu Petitionen- Drucksache 17/4461 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4461 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 208 zu Petitionen- Drucksache 17/4462 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4462 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 209 zu Petitionen- Drucksache 17/4463 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4463 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 4
Vereinbarte Debatte Tunesien - Jetzt Grundlage für stabile Demokratie schaffen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Heinrich, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen - Versorgung weltweit verbessern -zu dem Antrag der Fraktion der SPDDas Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln - Drucksachen 17/2332, 17/3652, 17/1779, 17/4526 - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4526 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2332 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4526 nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (223 Ja-Stimmen, 138 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3652 Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4526 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1779 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Drucksachen 17/2218, 17/4332 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/4556 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Eckhard Pols, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Florian Bernschneider, Dr. Stefan Ruppert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken - Drucksache 17/4432 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sönke Rix, Daniela Kolbe (Leipzig), Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit - Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen - Drucksache 17/3867 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 - Förderung auf nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft ausrichten - Drucksache 17/4542 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gemeinsame europäische Agrarpolitik nach 2013 weiterentwickeln - Drucksache 17/2479 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der "Euthanasie" in der Zeit des Nationalsozialismus - Drucksache 17/4543 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4543 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Energieeffizienz verbessern - Auf dem europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik am 4. Februar 2011 verbindliche Maßnahmen vereinbaren - Drucksache 17/4528 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. EU-Klimaschutzziel erhöhen- Drucksache 17/4529 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Kelber, Rolf Hempelmann, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa sicherstellen - Drucksache 17/4527 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europas Energiezukunft erneuerbar und sicher gestalten- Drucksache 17/4544 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) - Drucksache 17/4510 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip Juratovic, Anton Schaaf, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 schaffen - Drucksache 17/4530 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Japan - Drucksache 17/4545 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4545 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens der Fraktion DIE LINKE. Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten - Drucksache 17/4531 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken- Drucksache 17/4546 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara - Drucksache 17/4271 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtslage in Westsahara- Drucksache 17/4440 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes - Drucksache 17/4053 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/4507 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4053 in zweiter Beratung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In das Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach als Nachfolger für den Abgeordneten Leo Dautzenberg als Mitglied gewählt.
In den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach als Nachfolger für den Abgeordneten Leo Dautzenberg als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Antje Tillmann als Nachfolgerin für den Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen werden auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Ingrid Nestle als Nachfolgerin für die Abgeordnete Kerstin Andreae als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Kerstin Andreae als Nachfolgerin für die Abgeordnete Ingrid Nestle als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. Januar 2011, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT