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Amtliches Protokoll
138. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. November 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/7583, 17/7613 - |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 17/7613 wird beantwortet. Die Fragen 1 bis 6, 9 und 10, 13 bis 16, 18 und 19, 22 bis 25, 28 und 29, 31 und 32 sowie 48 und 49 auf Drucksache 17/7583 werden beantwortet. Die Fragen 7 und 8, 11 und 12, 17, 20 und 21, 26 und 27, 30, 33 bis 42, 45 bis 47, 50 bis 62, 68 bis 70 sowie 74 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 43 und 44 sowie 67 und 71 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 63 bis 66 sowie 72 und 73 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Nein zum Betreuungsgeld - Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)