Rechnungen können Rentner belasten. © dpa

In einer rund 45-minütigen Debatte hat der Bundestag am Freitag, 21. Mai 2010, über die Vermeidung von Altersarmut beraten. Die Fraktionen von SPD (17/1747) und Die Linke (17/1116; 17/1735) machen in ihren Anträgen auf die zunehmende Gefahr von Armut im Alter durch Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsminderung aufmerksam. Sie fordern deshalb, Anwartschaften von Arbeitslosen aufzuwerten, damit sie nicht in die Grundsicherung abrutschen.

Die SPD will zudem prüfen, ob die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre unter Berücksichtigung der Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer noch vertretbar ist. Die Anträge von SPD und Linken wurden in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen überwiesen.

"Wir müssen die Arbeitswelt humanisieren“

Der SPD-Rentenexperte Josip Juratovic verwies darauf, dass Menschen heute andere Erwerbsbiografien als vor 20 Jahren hätten und das Risiko für Altersarmut steige. "Deshalb müssen wir staatlich eingreifen“, sagt er. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit müssten besser bewertet werden.

Rückwegige Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seien notwendig. "Wir müssen die Arbeitswelt humanisieren“, sagte er. Dazu gehörten gerechte Löhne und eine Altersabsicherung. Juratovic versicherte zugleich, dass die SPD-Fraktion es nicht hinnehmen werde, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu einer Rentenkürzung führt.

Regierung will Rentenkommission einsetzen

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß verwies darauf, dass derzeit nur 2,3 Prozent der Rentner auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen seien. Auch für zukünftige Generationen solle Altersarmut weitestgehend ein Fremdwort sein, betonte er. Deshalb müsse sich eine betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnen.

Weiß kündigte die Einsetzung einer Kommission Anfang 2011 an, die ein wissenschaftlich fundiertes Gesamtkonzept für die Bekämpfung von Altersarmut ausarbeiten werde. Darin einbezogen müsse auch die Erwerbsminderungsrente sein, damit die betroffenen Personen nicht automatisch in die Grundsicherung fallen.

"Vorsorge muss ausgebaut werden“

Sein Fraktionskollege Paul Lehrieder lehnte einen Systemwechsel in der Rentenversicherung hin zu mehr Steuerfinanzierung entschieden ab. "Das wäre der völlig falsche Weg“, sagte er. Schon jetzt werde die Rentenkasse mit rund 80 Milliarden Euro jährlich an Zuschüssen unterstützt.

Vielmehr müsse die private Vorsorge ausgebaut werden, sagte Lehrieder. Er verwies darauf, dass die Regierungskoalition bereits das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben habe und auch eine selbstgenutzte Immobilie geschützt sei.

"Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb“

Der Sozialexperte der FDP-Fraktion Dr. Heinrich Kolb sagte, es sei Aufgabe des Staates, das Risiko der Altersarmut zu vermeiden. Besonders alleinerziehende Frauen, Solo-Selbstständige, Langzeitarbeitslose und Erwerbsgeminderte seien gefährdet. Zu den Anträgen der Opposition sagte der FDP-Politiker: "Umverteilung in einem beitragsfinanzierten System kann nicht funktionieren.“ Die Rentenversicherung sei kein Reparaturbetrieb.“

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich kritisch zu den Vorschlägen von SPD und Linken. Es werde eine Rente gebraucht, die armutsfest sei, mit einfachen Regeln erklärt werden könne und finanzierbar sei, sagte der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. E verlangte, dass Langzeitarbeitslose mit ihren Rentenansprüchen Geringverdienern mit einem Einkommen von 400 Euro monatlich gleichgestellt werden müssten. Außerdem müssten Menschen, die 30 Jahre in das System eingezahlt hätten, Anspruch auf eine so genannte Garantierente haben, die höher als die Grundsicherung sei.

"Altersarmut in der Mitte der Gesellschaft angekommen“

Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, sagte, Altersarmut sei schon heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Wer Mini-Jobs sät, erntet Altersarmut. Das ist eine Sackgasse“, unterstrich er.

Seine Fraktion fordere deshalb deutliche höhere Alterserwerbsansprüche für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose. Ebenso müsse Erwerbsminderung besser staatlich abgesichert sein.

"Erwerbsgeminderte besser schützen"

Die Fraktion Die Linke setzt sich in ihrem Antrag für einen umfassenden Schutz bei Erwerbsminderung ein. Knapp die Hälfte der Bezieher von Grundsicherung im Alter erhielten diese Leistung aufgrund von Erwerbsminderung, heißt es. Ihre Zahl habe sich seit 2003 verdoppelt.

Die Absicherung der Erwerbsminderung habe sich in den vergangenen Jahren jedoch massiv verschlechtert. Die Fraktion will deshalb die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen und auch den Zugang erleichtern.

"Die Verbesserung des Erwerbsminderungsrisikos muss innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen“, heißt es in dem Antrag. Insgesamt erhielten derzeit 1,56 Millionen Menschen Renten wegen Erwerbsminderung.