Die SPD will eine Drei-Klassen-Medizin verhindern. © dpa - Report

Als eine Möglichkeit für Ärzte, den "Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen“, hat die Opposition das Vorhaben der Koalition bezeichnet, die Kostenerstattungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auszuweiten. Ein Antrag der SPD mit dem Titel "Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung“, der zum Ziel hat, diese Ausweitungen zu verhindern, hat der Bundestag am Freitag, 29. Oktober 2010, erstmals diskutiert und zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

SPD: Patienten zweiter Klasse

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellte fest, Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, die die Kostenerstattung wählten, müssten damit rechnen, auf einem Teil der Behandlungskosten sitzen zu bleiben. Sie würden künftig ihren Arzt privat beauftragen, mit ihm einen Behandlungsvertrag abschließen und dann nur einen Teil der Kosten für die Behandlung von der Krankenkasse erstattet bekommen.

Die Leistungen, die Ärzte privat in Rechnung stellten, seien teurer als das, was die gesetzliche Krankenversicherung erstatte. Eine Ausweitung der Kostenerstattung führe dazu, dass privat Versicherte künftig Patienten erster Klasse seien, gesetzlich Versicherte, die sich die Vorkasse leisten könnten, würden Patienten zweiter Klasse.

"Mehrbelastung der Patienten"

Diejenigen, die sich dies nicht leisten könnten, würden zur "Holzklasse“, die ewig auf einen Termin warten müsse.

Das Vorhaben führe zu einer Mehrbelastung der Patienten und zu mehr Bürokratie - der einzige Grund, warum Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) diesen Vorschlag gemacht habe, sei der Versuch von ihm und der FDP, "auf Kosten des Bürgers ihr ramponiertes Image bei den Ärzten aufzupolieren“.

Linke: Arztpraxis darf nicht zum Basar werden

Für Die Linke stellte Harald Weinberg fest, die geplante Ausweitung der Kostenerstattung schaffe eine Drei-Klassen-Medizin und begünstige "geschäftstüchtige Ärzte“. Patienten seien Ärzten grundsätzlich unterlegen, wenn es um die Beurteilung gehe, ob eine Therapie sinnvoll und nötig sei.

Eine Arztpraxis dürfe "nicht zum Basar“ werden; jeder Mensch sei gleich viel wert. Der Antrag der SPD sei unterstützenswert und, so Weinberg, deshalb besonders erfreulich, weil die SPD selbst 2004 die Vorkasse eingeführt habe.

Grüne: Vertrauensverhältnis infrage gestellt

Maria Klein-Schmeink, Gesundheitsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Koalition vor, in der Gesundheitspolitik vom Sachleistungsprinzip abzugehen. Doch es müssten alle Versicherten darauf vertrauen können, dass sie eine gute Versorgung und eine "Therapie entlang des hippokratischen Eides“ erhalten. Doch eine Ausweitung der Kostenerstattung stelle das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient infrage.

Die Koalition plane einen "vollständigen Umbau von der gesetzlichen Krankenversicherung zur privaten Krankenversicherung“. Den Rednern von Union und FDP warf Klein-Schmeink vor, kein Argument angeführt zu haben, warum sich die Wahl eines Kostenerstattungstarifs für gesetzlich Versicherte lohne.

Koalition: Freiwillige Entscheidung der Versicherten

Sowohl Erwin Rüddel (CDU/CSU) als auch Heinz Lanfermann (FDP) verteidigten das Vorhaben damit, dass es sich um eine freiwillige Entscheidung der Versicherten handele und niemand zur Wahl eines solchen Tarifs gezwungen würde. Die Kritik der SPD an den Plänen der Koalition zur Gesundheitsreform, so Rüddel, sei "maßlos“.

Sein Fraktionskollege Erwin Lotter stellte fest, allein der Begriff "Vorkasse“ sei irreführend: Dies sei nur dann gegeben, wenn erst gezahlt und später eventuell eine Leistung erbracht werde. Dies sei bislang nur bei der gesetzlichen Krankenkasse der Fall, die die Beiträge der Versicherten einziehe und nicht klar sei, ob die Leistungen auch erbracht würden.

"Spekulation und Unterstellung"

Bei der Kostenerstattung gebe es einen Leistungsvertrag, eine Rechnung und ein Zahlungsziel - die meisten Patienten würden dann zahlen, wenn die Krankenkasse die Leistungen erstatte. Dies schaffe Transparenz. Lanfermann warf seinem Vorredner Karl Lauterbach vor, er leide an "Vorkassenphantomschmerz“ - der Antrag der SPD sei reine "Spekulation und Unterstellung“.

Für die CDU/CSU warf Maria Michalk der Opposition vor, einen "ganzen Berufsstand als korrupt und unmoralisch“ zu bezeichnen und ein falsches Bild der Ärzteschaft zu zeichnen. (suk)