Einsätze in Krisengebieten beschäftigten den Unterausschuss. © picture alliance

Internationale Einsätze in Krisengebieten, die Unterschiede zwischen Militär- und Polizeieinsätzen und vor allem die Schwierigkeiten deutscher Polizisten bei Einsätzen in Krisengebieten waren Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 9. Mai 2011. Unter Vorsitz von Joachim Spatz (FDP) sagte Stefan Feller, Leiter der EU-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina, die Mission, die er anführe, sei keine Polizeimission im eigentlichen Sinne mehr. Es gebe eine enge Zusammenarbeit beispielsweise mit Richtern, Staatsanwälten und Finanzspezialisten.

"Es muss klar sein, warum der Einsatz passiert"

Aus seiner Erfahrung heraus wisse er, dass "operative Einsätze im zivilen und militärischen Bereich einer strategischen Sicht“ bedürfen. "Es muss klar sein, warum der Einsatz passiert“, formulierte er die Anforderung in einfachen Worten.

Wenn nur das Gefühl, in einer Region müsse man sofort helfen, im Vordergrund stehe, wenn eine Mission vor allem von einer Regierung und nicht von der Masse der internationalen oder der europäischen Gemeinschaft getragen werde, sei die Wirksamkeit der Mission beschränkt.

Sprachenvielfalt erschwert Kommunikation

"Der sicherheitspolitische Einfluss von internationalen Polizeieinsätzen in Krisengebieten wird immer noch unterschätzt“, sagte Dr. Ronja Kempin, Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen in der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bis heute seien mehr als 5.000 deutsche Polizeibeamte international tätig geworden. Ihre Aufgaben gingen von der Beratung der lokalen Polizei bis hin zur Übernahme von Exekutivgewalt. Sie trügen dazu bei, eine Gesellschaft nach einem Krieg zu konsolidieren und die Rahmenbedingungen für den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau zu schaffen.

Bei den Einsätzen herrsche das Konzept "rule of law“. Die Polizei sei immer mit anderen Gruppen des Einsatzes vernetzt. Ein Nachteil internationaler Polizeieinsätze sei die Sprachenvielfalt, die die Kommunikation erschwere. Auch führten unterschiedliche Polizeitraditionen zu Hindernissen.

"Auslandseinsatz kann der Karriere schaden"

In Deutschland stünden interessierte Beamte oft vor der Hürde, dass ihr Auslandseinsatz finanziell nicht ausreichend honoriert werde. Außerdem könne er der Karriere schaden. Kempin forderte die Abgeordneten auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese ein besseres Konzept für Auslandseinsätze der Polizisten ausarbeite.

Dr. Markus Ritter, ehemaliger Leiter des German Police Project Teams in Afghanistan, sah Situation deutscher Polizisten ebenfalls kritisch. "Es gibt einige Bundesländer, da bedeutet so ein Einsatz das Ende der Karriere, nach dem Motto 'Die Arbeit wird zu Hause gemacht’, sagte Ritter.

"Wir sind immer Herr des Verfahrens"

Er betonte, dass es immer eine Trennung zwischen Polizei und Militär gebe. Zwar arbeite die Polizei eng mit dem Militär zusammen, unter anderem, weil sie sich nicht alleine schützen könne, aber "wir sind immer Herr des Verfahrens“. Die Wirksamkeit einer solchen internationalen Mission sei gegeben.

"Wir schaffen dort Fakten, beispielsweise durch den Bau von Ausbildungszentren. Ein Zentrum wird nur übergeben, wenn wir vorher das nötige Personal ausgebildet haben, damit die Einrichtung nach unserer Rückkehr weitergeführt werden kann“, erklärte Ritter.

"Armut häufigste Ursache bewaffneter Konflikte"

Jonna Schürkes von der Informationsstelle Militarisierung zweifelte diese Sichtweise an. Die häufigste Ursache von bewaffneten Konflikten sei Armut. Diese könne aber durch Polizeieinsätze höchstens verschärft, nicht aber beendet werden. "Die Bewaffnung der Bevölkerung schreitet durch die Missionen voran“, kritisierte Schürkes. In Afghanistan seien beispielsweise viele Soldaten und Polizisten desertiert, hätten Waffen und Uniformen aber mitgenommen.

Zunehmend würden Gelder der Entwicklungshilfe für den Aufbau des Sicherheitsapparates verwendet. Diese Mittel stünden dann nicht mehr für ihre eigentlichen Aufgaben bereit. Eine Trennung zwischen Polizei und Militär sei nicht mehr gegeben. Die Polizei sei dafür da, die Sicherheit im Inland herzustellen. Im Ausland sei sie auf den Schutz des Militärs angewiesen oder müsse entsprechend militärisch ausgebildet werden. Das wiederum führe zu einer"„Paramilitarisierung der Polizei“. (sk)

Geladene Sachverständige

• Stefan Feller, Leiter der EU-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina
• Annika S. Hansen, Vereinte Nationen
• Dr. Ronja Kempin, Stiftung Wissenschaft und Politik
• Dr. Markus Ritter, ehem. Leiter des German Police Project Teams (GPPT) in Afghanistan
• Jonna Schürkes, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.