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Das geplante neue Punktesystem geht auf einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurück. © pa/dpa
Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem reformieren. Ihr Gesetzentwurf einer vierten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (17/12636) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit sechs Sachverständigen am Mittwoch, 17. April 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 9 Uhr Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Im Punktesystem soll es künftig nur noch drei Kategorien geben: Ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit "besonders" beeinträchtigen sowie bei Straftaten ohne Führerscheinentzug, und drei Punkte bei Straftaten mit Führerscheinentzug.
Die Transparenz solle durch Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen erreicht werden, heißt es weiter. Stattdessen sollen künftig feste Tilgungslisten für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtkraft gelten. (vom/11.04.2013)
Zeit: Mittwoch, 17. April 2013, 9 bis 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.