Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin © dpa

Die Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 verurteilten Homosexuellen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 15. Mai 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Linke: Urteile pauschal revidieren

Grundlage der Anhörung sind Anträge der Linksfraktion (17/10841) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/4042). Die Linke fordert, in den fünfziger und sechziger Jahren in der Bundesrepublik und der DDR verfolgte und verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren und zu entschädigen. Die "EU-konventionswidrigen und grundgesetzwidrigen Urteile" seien pauschal zu revidieren.

Außerdem solle eine Kommission eingerichtet werden, die die "Entrechtung, Verfolgung und Diskriminierung" von Homosexuellen in beiden deutschen Staaten untersucht.

Grüne: Menschenrechtswidrige Praxis

Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der Menschen, die nach 1945 in Deutschland aufgrund einer Strafbestimmung gegen homosexuelle Handlungen verurteilt worden sind.

Die Fraktion verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis in einem Urteil als menschenrechtswidrig bezeichnet habe. (vom/26.03.2013)

Zeit: Mittwoch, 15. Mai 2013, 14 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.